Aktuelles

16.10.2020

Julia Exner-Kuhn: Berücksichtigung von EU-ausländischen Vorverurteilungen


Julia Exner-Kuhn kommentiert in NJW 43/2020, 3185 ff. den Beschluss des BGH vom 23.04.2020 - 1 StR 15/20 zur Brücksichtigung von EU-ausländischen Vorverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung.

 

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH ist der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer EU-ausländischen Strafe im Fall der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret durch eine Bezifferung des Nachteils vorzunehmen.


 

© 2020 LEITNER & KOLLEGEN